13. Februar 2011 - Polizeieinsätze 19. Februar

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Meldungen zum 19. Februar 2011

Berliner Staatssekretär Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, 12.04.2011
Der Verein hat sich also, nach allen mir vorliegenden Informationen, seit fast 20 Jahren als ein verlässlicher Partner der Kinder- und Jugendarbeit nicht nur in Dresden respektive Sachsen, sondern auch in Berlin, etabliert. In seiner bisherigen Existenz ist der Verein, der seit einer halben Dekade auch dem Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. angehört und dort als Partner im fachlichen Ringen um die Entwicklung von für Kinder und Jugendliche förderlichen Rahmenbedingungen geachtet wird, zu keiner Zeit in einer Weise auffällig geworden, die Maßnahmen wie die von Ihrer Fraktion beantragten, erforderlich gemacht hätten.

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Annekatrin Klepsch, ki.- u. jugendpolitische Sprecherin u. stellvertr. Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 12.04.2011

„Die Dresdner CDU versucht hier, ein politisches Exempel zu statuieren und einen ihr schon immer missliebigen Verein öffentlich in Misskredit zu bringen. Das lässt Zweifel am Demokratieverständnis der Mitglieder der CDU-Fraktion aufkommen und ist als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in der Jugendhilfe zu werten.“

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Unterstützungsaufruf Dresden, 11.04.2011

„Uns allen muss bewusst sein, dass hier versucht wird ein politisches Exempel zu statuieren und einen Tra¨ger der Freien Jugendhilfe in Bedra¨ngnis zu bringen, der sich konsequent fu¨r Ma¨dchen und Jungen und eine demokratische Jugendhilfe einsetzt. Wir brauchen auch in Zukunft eine Jugendarbeit auf der Basis von Demokratie und Fachlichkeit, fern ab von Extremismusklauseln und unverha¨ltnisma¨ßigen parteipolitischen Eingriffen. Deshalb mu¨ssen wir jetzt im Sinne einer professionellen Verantwortung Anteilnahme und aktive Unterstu¨tzung leisten!“

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Kinder- und Jugendring Sachsen e.V., 24.03.2011

„ Der Verein existiert seit 1993, engagiert sich in hervorragender Weise in der offenen Jugendarbeit, organisiert Veranstaltungen für Kindergärten und Schulen, betreut und qualifiziert ehrenamtlich Engagierte, betreibt ein Demokratieprojekt, ist Entsende- und Empfängerorganisation für den Europäischen Freiwilligendienst "European Voluntary Service“ und vieles andere mehr. Seit 2006 ist der Jugendverein zudem Mitglied im Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. und dort ein geachteter und anerkannter Partner im fachlichen Ringen um die Entwicklung von für Kinder und Jugendliche förderlichen Rahmenbedingungen."

[Link] [Pdf]

Bundesweite Unterstützungserklärung „Hände weg vom Roten Baum!“, 08.03.2011

„ Wir, die Unterzeichner, wenden uns schärfstens gegen jeden Versuch, diesen renommierten Träger der Jugendhilfe zu kriminalisieren, seinen Ruf zu schädigen und damit das Vertrauen der Kinder, Jugendlichen und ihrer Eltern zum Verein zu zerstören. Wir fordern die Dresdner CDU und FDP auf, ihre Kampagne gegen den Verein sofort einzustellen!“

Der [Link] zur Unterstützerseite sowie die [Pdf].

Dresdner Neuste Nachrichten, 04.03.2011

„Die CDU-Fraktion ist am Donnerstag im Rat an OB-Stellvertreter Dirk Hilbert (FDP) mit ihrem Eilantrag gescheitert, 240.000 Euro Fördergelder für den "Roten Baum“ unter Vorbehalt zu stellen."

[Pdf]

DresdenEins-Fernsehen, 04.03.2011

„Für den Kinder- und Jugendverein Roter Baum e. V. ist die Durchsuchung imageschädigend. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass der Verein keiner Straftat beschuldigt wird. Trotzdem hat die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Eilantrag gestellt, in dem gefordert wird, dass die Fördergelder für den Verein nur noch unter Vorbehalt ausgezahlt werden sollen.“

[Onlinevideo]

Erklärung der Dresdner Bundestagsabgeordneten der LINKEN Katja Kipping, 03.03.2011

„Der Verdacht drängt sich auf, dass die Dresdner CDU hier nach dem Motto „Es bleibt immer etwas hängen“ einen politisch missliebigen Jugendverein einschüchtern, diskreditieren und Angst bei den Eltern schüren will, deren Kinder von den zahlreichen Projekten des Vereins betreut werden. Dies wäre allerdings ein Politikverständnis ekelhaftester Sorte!“

[Pdf]

Solidaritätserklärung des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit
Dresden, 01.03.2011

„ Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Dresden erklärt sich gegenüber dem Bündnis "Dresden Nazifrei!“, dem Jugendverein „Roter Baum e.V.“, dem Wohnprojekt „Praxis“ und allen von unverhältnismäßigen
polizeilichen Maßnahmen betroffenen Bürger und Bürgerinnen solidarisch."

[Weblink]

Das „Bündnis Dresden Nazifrei“ äußert sich über Coloradio, 28.02.2011

Interview bei Coloradio mit einem Vertreter des Bündnis „Dresden Nazifrei“ zum 19.02.2011

[Hörbeitrag.ogg]

Jugendhilfe-Newsletter des JugendInfoService Dresden, 25.02.2011

„Der Jugendverein "Roter Baum“ ist seit vielen Jahren als anerkannter Träger der Jugendhilfe insbesondere in den Bereichen offene Kinder-und Jugendarbeit sowie politische Jugendbildung tätig."

[Pdf]

Pressemitteilung Arbeitsgruppe Jugendarbeit Jena, 23.02.2011

„Hier wurden unbeteiligte Dritte seitens der Polizei überfallen und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Auch dieses grundlose und martialische Vorgehen der Dresdner Polizei gegen eine Jugendeinrichtung am 19.02. stellt aus unserer Sicht einen nicht hinnehmbaren Skandal dar. Die AG Jugendarbeit Jena erklärt sich mit den betroffenen Einrichtungen solidarisch. Wir fordern den Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden auf, sich umgehend und nachhaltig für die Arbeitsfähigkeit der "Praxis“ sowie des „Roten Baum e.V.“ einzusetzen und deren Existenz langfristig zu sichern."

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Morgenpost, 23.02.2011

„Dazu werden eine Partei und ein ihr nahestehender Verein kriminalisiert. Das ist undemokratisch und kreuzgefährlich, solange die Beweise nicht erdrückend sind. Ganz zu schweigen von dem möglichen Schadensersatz, für den im Zweifel wir als Steuerzahler aufkommen müssen.“

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DresdenEINS.tv, 22.02.2011

„Im Vorfeld der Durchsuchungen waren sich Staatsanwaltschaft und Polizei auf Grund von Aufklärungsergebnissen darüber im Klaren, dass der Gebäudekomplex Großenhainer Straße 93 das Ziel der polizeilichen Maßnahmen war. Die Nennung der Großenhainer Straße 86a erfolgte irrtümlich und ist demnach ein zu vernachlässigender Formfehler, der nicht zur Rechtswidrigkeit des Einsatzes führt. Quelle: LKA Sachsen“

[Onlinevideo]

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, 22.02.2011

„Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein Sondereinsatzkommando der Polizei bei einer Großrazzia das falsche Haus gestürmt haben soll.
«Es ging immer um das Gebäude an der Großenhainer Straße 93», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jan Hille, der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Dies sei allen Einsatzkräften klar gewesen. Allerdings habe es einen Kommunikationsfehler gegeben, räumte Hille ein. Genannt worden sei den Beamten die «Großenhainer Straße 86 a». «Es wurde aber lediglich die Hausnummer verwechselt, nicht das Gebäude», erklärte der Sprecher.“

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Sächsische Zeitung, 22.02.2011

„Man habe den ganzen Komplex durchsuchen müssen, um Beweise zu sichern. Die Aktion habe sich nicht gegen die Linkspartei oder den Roten Baum als Verein gerichtet. Hille: "Das Verfahren läuft gegen unbekannt.“ Die Polizei bestätigte, dass bei der Razzia Türen gewaltsam geöffnet werden mussten. Der Schaden sei noch unklar."

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Presseerklärung „Roter Baum“ e.V., 21.02.2011

Zu den Durchsuchungen im Jugendhaus des Jugendvereines „Roter Baum“ e.V. am 19. Februar

Am Abend des 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei maskiert und in voller Kampfausrüstung das „Haus der Begegnung“ in Dresden und das Jugendhaus des Jugendvereines „Roter Baum“ e.V.. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses zerstört und die Einrichtung verwüstet, obwohl alle Schlüssel zu den Türen vor Ort waren und das SEK darüber auch ausdrücklich informiert wurde. Mehrere Personen wurden durch das äußerst aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.
Anschließend mussten sie sich nackt durchsuchen lassen, wurden mehrere Stunden gefesselt festgehalten, dann schließlich in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Wir vermuten, dass die Durchsuchung im Zusammenhang mit dem „Bündnis Dresden Nazifrei“ steht, welches den breiten gesellschaftlichen Protest gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden
unterstützt und Räume im „Haus der Begegnung“ genutzt hat.
In der Presse erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft aber, dass gegen unseren Verein ermittelt wird.

Dazu stellen wir fest:

Der Jugendverein „Roter Baum“ e.V. hat den Aufruf des „Bündnis Dresden Nazifrei“ zum friedlichen Protest unterstützt, welcher von einer Vielzahl von Politikern, Künstlern und Initiativen getragen wird und dem sich 20 000 Menschen angeschlossen haben. Das Jugendhaus wurde von jungen Sanitätern genutzt, welche die Demonstrationen am 13. und 19.02.2011 begleitet haben, um eventuellen Verletzten unparteiisch und ehrenamtlich zu helfen.

Bis jetzt wurde seitens der Staatsanwaltschaft uns gegenüber nichts erklärt. Uns sind weder die Vorwürfe bekannt, noch dass Ermittlungen gegen unseren Verein laufen. „Wir gehen deswegen davon aus, dass das gesamte Verfahren gegenstandlos ist und fordern von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung für ihr Vorgehen und eine öffentliche Richtigstellung“, so Martin Krappmann, 1. Vorsitzender des Jugendvereins „Roter Baum“ e.V.. Wir protestieren ausdrücklich gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei und fordern eine vollständige Aufklärung und Entschuldigung bei den Opfern und unserem Verein, dem durch die öffentliche Verleumdung erheblicher Schaden entstehen könnte.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Ausschreitungen gegenüber Polizeibeamten. Gewalt lehnen wir ab, sie stellt einen Widerspruch zu den Werten unseres Vereines dar.

Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, unsere Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen, notwendige Reparaturen durchzuführen und unsere seit Jahren gute und bewährte Jugendarbeit
fortzusetzen. Dafür brauchen wir die Unterstützung und Solidarität aller Menschen, die sich gegen die Naziaufmärsche gestellt haben. Vielen Dank.

Spendenkonto: Jugendverein „Roter Baum“ e.V.
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 850 205 00, KontoNummer 3 577 200