Stadtteilführungen

Vorträge

Geschichte(n)
im Nordwesten

Projekte

Fotoarchiv

+++ TICKER +++

Aktuell

>Termine und Veranstaltungen

>Informationen

>Links

DGB Sachsen zur Steuerschätzung: Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sieht sich durch die aktuelle Steuerschätzung in ihrer Kritik an der Haushaltspolitik des Freistaates bestätigt: "Unser Gutachten zum Doppelhaushalt von Dr. Dieter Vesper hatte bereits vorausgesagt, dass die Steuereinnahmen sich verbessern und ein Haushalt ohne die drastischen Kürzungen machbar ist. Tröpfchenweise ist der Finanzminister auf dem Rückzug.

Dennoch bleibt ein Kahlschlag bei sozialen, bei Frauen- und Jugendprojekten, bei der Bildung an Schulen und Hochschulen. Die Staatsregierung sitzt immer noch der falschen Philosophie auf, dass nur genügend Beton Sachsen für junge Menschen attraktiv macht. Dabei wird die soziale Infrastruktur vernachlässigt."

Besondere Kritik übte die DGB-Chefin an den Schattenhaushalten des Finanzministers: "Da werden Polster aufgebaut zu Lasten der heute lebenden Kinder und Jugendlichen. Gerade haben wir die schwerste Wirtschaftskrise hinter uns. Für welche Krise spart denn jetzt Finanzminister Unland?"

Presseinformation DGB Sachsen, 11.11.2010