dresden darf wählen.
nein nicht einen neuen stadtrat, nicht abstimmen über eine neue brücke,
sondern NUR über die zukunft der dresdner krankenhäuser darf/kann
der mündige bürger seine stimme abgeben (um in zukunft zu diesen
thema die fresse zu halten;-)
da ich von der konkreten materie KEINE ahnung, wohl aber den instinkt
hatte: eine privatisierung kommt nicht von ungefähr - besuchte ich
anfang november letzten jahres eine öffentliche veranstaltung zum
thema. unter der moderation von Hanno Gries legten die anwesenden, Detlef
Sittel (CDU) als ordnungsbürgermeister, Sabine Friedel (SPD) als
stadträtin und Lutz Werner als personalrat des Friedrichstädter
Krankenhaus ihre standpunkte und meinungen vor dem interessierten publikum
(ca. 30-35 personen) dar. während sich Sittel etwas steif und von
(s)einer mission getrieben, die alternativlosigkeit der privatisierung
verkaufen wollte, gaben die beiden der gegenseite eher ein realistischeren
ausblick. neben den fakten des ist-zustandes wollte der eine die zukunft
nur in einer möglichen privatisierung (die angeblich KEINERLEI negative
auswirkung auf die kapazitäten der beiden städtischen krankenhäuser,
weder für die beschäftigten, noch für die zukünftigen
kranken der stadt) sehen, gaben die beiden anderen doch fundamentalen
ängsten (sowohl was das personal, als auch zukünftige strukturelle
veränderungen zum negativen durch eine privatisierung zu erwarten
wäre) einen konkreten hintergrund. in der fülle der zahlen und
statiskiken, garniert von (glaubensbedingten annahmen) ließ Sittel
ein (aus meiner sicht) geschöntes konstrukt zukünftiger aussichten
entstehen, dessen eklatanter widerspruch in der sache ansich lag. das
problem ist natürlich hausgemacht. einerseit durch die bundesweite
änderung der kostenabrechnung (nicht mehr den geleisteten aufwand
durch die kassen zu bezahlen, sondern in einer art kopf- oder besser:
fallpauschale die erbrachte leistung zu vergüten) auf der einen seite,
sind natürlich auch die anderen aspekte der misere zu nennen. diese,
durch unvermögen, revierstreitigkeiten und eklatante versäumnisse
der vergangenheit (wie z.b. doppelte gleiche medizinische angebote in
beiden häusern, fehlende coordinierung zukünftiger neuanschaffungen
und kapazitätsbündelung - so wurden im laufe der jahre ZWEI
unterschiedlich EDV-systeme für millionen beträge instaliert
oder der mögliche und dadurch kostensenkende einkauf notwendiger
technik, ausstattung und medizinischer materialien NICHT organisiert)
haben, neben persönlichen mimostäten der verantwortlichen vor
ort, die konkurrenzsituation eher verstärkt, als die notwendige cooperation
zu forcieren. interessanterweise hat sich die (finanzielle) schieflage
der krankenhäuser erst durch eine (wohl rechtswidrige) entnahme der
rücklagen in millionen höhe durch die stadt zur begleichung
nicht zweckgebundener (im sinne der krankenhäuser) ausgaben offenbart.
nun müsste mit einem 5-millionen europaket die rechtliche neuordnung
vorfinanziert werden, um, so Sittel, der neu etablierten GmbH freie hand
zu lassen, die erneute kredite aufnehmen und mit hoher wahrscheinlichkeit,
durch massive einsparungen im unteren pflege- und betreuungspersonal,
durch eventuelle verkäufe von grundstücken und anderen filetierungen
des gesamtangebotes der medizinischen leistungen zu kompensieren OHNE
das die stadt irgendeinen rechtseinspruchrecht oder andere gestaltungsmöglichkeiten
im sinne der bürger dresdens mehr hätte.
das es eine neuordnung, eine straffung und einen abgleich zwischen den
häusern im sinne einer zukunftsweisenden tragbaren ausrichtung auf
notwendige verbesserung der effizienz geben muss, wird von keinem der
anwesenden in frage gestellt. ob eine geplante privatisierung diesen anspruch
nicht nur im marktwirtschaftlichen sinne, sonder auch der verpflichtung
nachkommt, jene über generationen gewachsenen städtischen medizinischen
infrastruktur zu erhalten und nicht der schnellen profitorientierung zu
opfern, darf stark bezweifelt werden. dazu ist die verführung zum
gewinn, das haben die erfahrungen bundesweit in der vergangenheit gezeigt,
für die macher der privatisierung wohl mit sicherheit zu hoch...
deshalb werde ich ohne wenn und aber den jetzigen verantwortlichen noch
eine chance zur korrektur einräumen und mit einem JA beim bürgerentscheid
am 29.1. stimmen.
Jürgen Gottschalk, Dresden |