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AKTUELL ...... Thema Krankenhäuser


dresden darf wählen. nein nicht einen neuen stadtrat, nicht abstimmen über eine neue brücke, sondern NUR über die zukunft der dresdner krankenhäuser darf/kann der mündige bürger seine stimme abgeben (um in zukunft zu diesen thema die fresse zu halten;-)
da ich von der konkreten materie KEINE ahnung, wohl aber den instinkt hatte: eine privatisierung kommt nicht von ungefähr - besuchte ich anfang november letzten jahres eine öffentliche veranstaltung zum thema. unter der moderation von Hanno Gries legten die anwesenden, Detlef Sittel (CDU) als ordnungsbürgermeister, Sabine Friedel (SPD) als stadträtin und Lutz Werner als personalrat des Friedrichstädter Krankenhaus ihre standpunkte und meinungen vor dem interessierten publikum (ca. 30-35 personen) dar. während sich Sittel etwas steif und von (s)einer mission getrieben, die alternativlosigkeit der privatisierung verkaufen wollte, gaben die beiden der gegenseite eher ein realistischeren ausblick. neben den fakten des ist-zustandes wollte der eine die zukunft nur in einer möglichen privatisierung (die angeblich KEINERLEI negative auswirkung auf die kapazitäten der beiden städtischen krankenhäuser, weder für die beschäftigten, noch für die zukünftigen kranken der stadt) sehen, gaben die beiden anderen doch fundamentalen ängsten (sowohl was das personal, als auch zukünftige strukturelle veränderungen zum negativen durch eine privatisierung zu erwarten wäre) einen konkreten hintergrund. in der fülle der zahlen und statiskiken, garniert von (glaubensbedingten annahmen) ließ Sittel ein (aus meiner sicht) geschöntes konstrukt zukünftiger aussichten entstehen, dessen eklatanter widerspruch in der sache ansich lag. das problem ist natürlich hausgemacht. einerseit durch die bundesweite änderung der kostenabrechnung (nicht mehr den geleisteten aufwand durch die kassen zu bezahlen, sondern in einer art kopf- oder besser: fallpauschale die erbrachte leistung zu vergüten) auf der einen seite, sind natürlich auch die anderen aspekte der misere zu nennen. diese, durch unvermögen, revierstreitigkeiten und eklatante versäumnisse der vergangenheit (wie z.b. doppelte gleiche medizinische angebote in beiden häusern, fehlende coordinierung zukünftiger neuanschaffungen und kapazitätsbündelung - so wurden im laufe der jahre ZWEI unterschiedlich EDV-systeme für millionen beträge instaliert oder der mögliche und dadurch kostensenkende einkauf notwendiger technik, ausstattung und medizinischer materialien NICHT organisiert) haben, neben persönlichen mimostäten der verantwortlichen vor ort, die konkurrenzsituation eher verstärkt, als die notwendige cooperation zu forcieren. interessanterweise hat sich die (finanzielle) schieflage der krankenhäuser erst durch eine (wohl rechtswidrige) entnahme der rücklagen in millionen höhe durch die stadt zur begleichung nicht zweckgebundener (im sinne der krankenhäuser) ausgaben offenbart. nun müsste mit einem 5-millionen europaket die rechtliche neuordnung vorfinanziert werden, um, so Sittel, der neu etablierten GmbH freie hand zu lassen, die erneute kredite aufnehmen und mit hoher wahrscheinlichkeit, durch massive einsparungen im unteren pflege- und betreuungspersonal, durch eventuelle verkäufe von grundstücken und anderen filetierungen des gesamtangebotes der medizinischen leistungen zu kompensieren OHNE das die stadt irgendeinen rechtseinspruchrecht oder andere gestaltungsmöglichkeiten im sinne der bürger dresdens mehr hätte.
das es eine neuordnung, eine straffung und einen abgleich zwischen den häusern im sinne einer zukunftsweisenden tragbaren ausrichtung auf notwendige verbesserung der effizienz geben muss, wird von keinem der anwesenden in frage gestellt. ob eine geplante privatisierung diesen anspruch nicht nur im marktwirtschaftlichen sinne, sonder auch der verpflichtung nachkommt, jene über generationen gewachsenen städtischen medizinischen infrastruktur zu erhalten und nicht der schnellen profitorientierung zu opfern, darf stark bezweifelt werden. dazu ist die verführung zum gewinn, das haben die erfahrungen bundesweit in der vergangenheit gezeigt, für die macher der privatisierung wohl mit sicherheit zu hoch...
deshalb werde ich ohne wenn und aber den jetzigen verantwortlichen noch eine chance zur korrektur einräumen und mit einem JA beim bürgerentscheid am 29.1. stimmen.

Jürgen Gottschalk, Dresden