Geschichte(n)
im Nordwesten
AKTUELL ...... Thema Krankenhäuser
Stadt plant private Rechtsform
für Krankenhäuser mit gemeinsamer Führung
Das Krankenhaus Dresden-Neustadt
Dresden. Die städtischen Krankenhäuser in Neustadt und Friedrichstadt sollen eigenständig Personal einstellen, Anschaffungen tätigen und mit Dritten - zum Beispiel niedergelassenen Ärzten - kooperieren können. Dafür plant Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), dem die Krankenhäuser unterstellt sind, einen Wechsel der Rechtsform. Derzeit sind beide Häuser Eigenbetriebe, die am Haushalt der Stadt und den Ausschüssen des Stadtrates hängen.
Spätestens ab 1. Januar 2012 sollen beide Kliniken jeweils eine eigene private Rechtsform (GmbH) haben und eine gemeinsame, einheitliche Führung durch die Chefs beider Häuser. Eine privatrechtliche GmbH-Struktur erleichtere die Finanzierung von Investitionen erheblich, sagte Sittel am Dienstag. Dann könne eine Anschaffung über Kredite laufen. Auch in Personalentscheidungen sei ein Krankenhaus als GmbH flexibler. Sittel will die Innovationskraft der beiden defizitären Häuser stärken, die Ausweitung des bisherigen Klinik-Geschäfts erleichtern.
Eine entsprechende Vorlage werde derzeit erarbeitet, soll im Juni, spätestens im Juli in die Gremien gehen und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Sittel lässt außerdem prüfen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, die Änderung der Rechtsform rückwirkend zum 1. Januar 2011 zu beschließen. Das sei rechtlich möglich. Ein halbes Dutzend Mal hatte sich Sittel zuvor seit September 2010 mit einer Lenkungsgruppe getroffen, der Mitglieder der Direktorien, Personalräte und aller Fraktionen des Stadtrates angehörten. Die informelle, nicht öffentlich tagende Gruppe habe sich leider nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag durchringen können. Insofern versuche er, einen tragfähigen Kompromiss zu präsentieren, sagt Sittel.
So ist umstritten, ob die Eigenbetriebsform überhaupt geändert werden soll. Die GmbH-Rechtsform sei in den meisten anderen Kliniken in Ostdeutschland inzwischen fast Standard, gewähre nachweislich mehr Flexibilität, wirbt Sittel. Der "Krankenhaus-Bürgermeister" wehrt sich zudem gegenüber Behauptungen, er wolle, dass die Krankenhäuser aus dem Tarif aussteigen. Das sei mitnichten so. "Ich bekenne mich zur Tarifzugehörigkeit", betont Sittel. Keinem Mitarbeiter solle irgendetwas weggenommen werden. Um die Ängste zu nehmen, schlägt Sittel für die Umwandlung in eine GmbH einen Überleitungstarifvertrag vor, in dem der Tarif festgeschrieben werde. "Es geht uns um eine private Rechtsform unter kommunaler Trägerschaft. Es wird keinen Verkauf geben", so Sittel.
© rare, DNN-Online, 07.04.2011