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Krankenhäuser: Gutachter und Verwaltung bestätigen Position von Bevölkerung, Mitarbeitern und SPD
Eigenbetriebe jetzt gemeinsam und konstruktiv voranbringen

Zu der heute geäußerten Erwartung von Bürgermeister Sittel (CDU), dass die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt auch in der Rechtsform des Eigenbetriebes und ohne Tarifabsenkung für die Beschäftigten in die schwarzen Zahlen geführt werden können, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames:

"Monatelang hat schwarzgelb verkündet, nur eine GmbH können die Krankenhäuser retten. Leider sind auch Grüne und Bürgerfraktion auf diese Propaganda reingefallen, glücklicherweise aber nicht die Dresdnerinnen und Dresdner, die beim Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 mit überwältigender Mehrheit den Auftrag erteilt haben, die Häuser als Eigenbetriebe voranzubringen. Ein tiefer Blick der Gutachter des BAB-Institutes zeigt, dass genau dies auch möglich ist. Das bestätigt zugleich auch die Haltung, die die Belegschaften mit den Personalräten eingenommen haben. Das bestätigt auch die Haltung der SPD. Zu erinnern ist daran, dass das BAB-Gutachten in den wesentlichen Grundaussagen auch von Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts bestätigt wird, die bereits zuvor von den Häusern jeweils einzeln in Auftrag gegeben wurden.

Bei weiterem ideologischen Streit könnten die Häuser nur verlieren. Eine fachliche Basis für den Erfolg der Eigenbetriebe ist jetzt erarbeitet. Jetzt müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Ohne eine verbesserte und koordinierte Führung der Häuser wird das nicht gehen. Auch da kann ich an Positionen erinnern, die die SPD lange vor dem Bürgerentscheid schon vertreten hat. Sollte eine verbesserte Führung eine andere Struktur erfordern, so können die Satzungen der Eigenbetriebe entsprechend verändert werden.

Wichtig ist aber, dass jetzt alle gemeinsam an dem Erfolg der Häuser arbeiten. Diesen Erfolg kann es nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser geben. Der von SPD und Linken vorgelegte 10-Punkte-Plan ist eine politische Grundlage dafür. Die Stadtratsmehrheit sollte jetzt konstruktiv darauf eingehen."

Presseinformation SPD-Ratsfraktion, 17.04.2011